Wahlkreis 4

Elsterberg, Heinsdorfergrund, Lengenfeld, Limbach, Mylau, Netzschkau, Neumark, Pöhl, Reichenbach, Rodewisch, Steinberg

Kleinkläranlagen als kommunale Pflichtaufgaben

Finanzen und Wirtschaft

  • Mehr Souveränität für Sachsen – Abkehr von der Zentralisierungspolitik – Regionale Förderung braucht keinen Umweg über Brüssel
  • Strafbarkeit für Steuerverschwendung und Missmanagement
  • Gegen Zwangseinbau von vollbiologischen Kleinkläranlagen
  • Für Kleinkläranlagen als kommunale Pflichtaufgaben
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer sächsischen Landwirtschaft
  • Umbau der Agrarsubventionen damit auch kleine Landwirtschaftsbetriebe Wirtschaftlich arbeiten können.

Bildung – Hochschule – Wissenschaft

  • Betreuungsschlüssel im KITA – Gesetz bis 2020 deutlich senken
  • Mehrgliedriges Schulsystem praxisorientiert beibehalten
  • Nebeneinander von staatlichen, privaten und kirchlichen Schulen erhalten
  • Erhalt des Hochschulstandorts Reichenbach

Gesundheitspolitik

  • Unterstützung von Ärzten im ländlichen Raum
  • Wiedereinführung des Poliklinik-Modells

Sicherheit und Rechtsstaat

  • Unabhängigkeit der Justiz stärken
  • Direkte Demokratie stärken, das Volk an der Gesetzgebung in Sachsen besser beteiligen